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Wilhelm Rump Service GmbH: AGB / T&C der Wilhelm Rump Service GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Wartungs- und Instandhaltungsleistungen der Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.)
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen sowie Wartungs- und Instandhaltungsleistungen der Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.), Hamburg (nachfolgend „Rump KG“), sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Rump KG ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, sofern bei Vertragsschluss auf ihre Geltung hingewiesen wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dem Auftraggeber auf Anfrage jederzeit überlassbar und zudem in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der Internetseite der Rump KG abrufbar. Der Auftraggeber hatte vor Vertragsschluss damit die zumutbare Möglichkeit, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge mit demselben Auftraggeber, sofern bei Abschluss des jeweiligen Vertrages erneut auf ihre Geltung hingewiesen wird und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(5) Individuelle Vereinbarungen im Sinne des § 305b BGB haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote der Rump KG sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch (a) schriftliche Auftragsbestätigung der Rump KG, oder (b) Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber, oder (c) Ausführung der Lieferung bzw. Beginn der Wartungs- oder Instandhaltungsleistung durch die Rump KG.
(3) Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung der Rump KG. Fehlt eine Auftragsbestätigung, ist der Inhalt des Angebots der Rump KG maßgeblich.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Rump KG Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(5) Angaben in Katalogen, technischen Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben sowie sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.
§ 3 Unterlagen, Schutzrechte, Vertraulichkeit
(1) Sämtliche von der Rump KG dem Auftraggeber im Zusammenhang mit Angeboten, Vertragsverhandlungen oder der Vertragsdurchführung überlassenen Unterlagen – insbesondere Zeichnungen, Beschreibungen, Pläne, Berechnungen und Kostenvoranschläge – bleiben Eigentum der Rump KG und dürfen ohne deren vorherige Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(2) Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an diesen Unterlagen verbleiben ausschließlich bei der Rump KG.
(3) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die der Rump KG im Zusammenhang mit Anfragen oder Bestellungen überlassenen Informationen nicht als vertraulich.
(4) Kommt ein Vertrag nicht zustande oder endet ein Vertragsverhältnis, sind sämtliche von der Rump KG überlassenen Unterlagen unverzüglich zurückzugeben oder – bei elektronischer Überlassung – vollständig zu löschen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, verstehen sich alle Preise der Rump KG netto ab Werk bzw. ab Lager Hamburg, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Zöllen, Abgaben, Steuern sowie sonstiger Nebenkosten.
(2) Zusätzliche Leistungen, insbesondere Verpackung, Transport, Montage, Demontage, Reisezeiten, Wartezeiten, Mehrarbeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten sowie behördlich oder sicherheitsbedingt erforderliche Zusatzmaßnahmen, müssen gesondert vergütet werden, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.
(3) Die Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Kostenfaktoren (insbesondere Material-, Energie-, Transport-, Lohn- und Fremdleistungskosten). Erhöhen sich diese Kosten nach Vertragsschluss unvorhersehbar und nicht von der Rump KG zu vertreten und liegt zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung ein Zeitraum von mehr als drei Monaten, ist die Rump KG berechtigt, eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen.
(4) Bei Wartungs- und Instandhaltungsleistungen erfolgt die Abrechnung, sofern nicht anders vereinbart, nach tatsächlichem Zeit- und Materialaufwand auf Grundlage der jeweils gültigen Stundensätze der Rump KG.
(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Lieferzeit, Lieferverzug
(1) Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen.
Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Auftraggeber sämtliche ihm obliegenden Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt. Hierzu zählen insbesondere die rechtzeitige Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, technischen Informationen sowie vereinbarter Vorauszahlungen. Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkungen verlängern die Lieferfrist angemessen.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, soweit die Nicht- oder Schlechterfüllung nicht von der Rump KG zu vertreten ist.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefer- oder Leistungsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk der Rump KG verlassen hat oder die Versand- bzw. Leistungsbereitschaft angezeigt wurde. Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, ist der Abnahmetermin maßgeblich, hilfsweise die Anzeige der Abnahmebereitschaft.
(4) Gerät die Rump KG in Lieferverzug, kann der Auftraggeber – nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist – Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung verlangen.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Ersatz von Verzugsschäden der Höhe nach auf insgesamt höchstens 5 % des vereinbarten Auftragswertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung begrenzt, der aufgrund der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich verwendet werden kann.
(5) Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs bestehen nur nach Maßgabe von § 8 dieser AGB. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in diesem § 5 abschließend geregelt.
(6) Fälle höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der Rump KG liegende Ereignisse (insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Transportbehinderungen oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten) schließen den Lieferverzug aus. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
§ 6 Abnahme von Liefer-, Wartungs- und Instandhaltungsleistungen
(1) Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben ist oder vertraglich vereinbart wurde, hat der Auftraggeber die Liefer-, Wartungs- oder Instandhaltungsleistung unverzüglich nach Anzeige der Fertigstellung abzunehmen.
(2) Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn (a) der Auftraggeber die Leistung in Gebrauch nimmt oder weiterverwendet, (b) der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich wesentliche Mängel rügt, oder (c) der Auftraggeber die Abnahme aus anderen Gründen als wegen wesentlicher Mängel verweigert.
(4) Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gilt die Leistung mit Ablauf der Frist nach Ziffer 6.3 als abgenommen.
(5) Mit der Abnahme gehen Gefahr und Haftung auf den Auftraggeber über, soweit sie nicht bereits zuvor übergegangen sind. Die Abnahme lässt die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers unberührt, soweit diese nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen.
§ 7 Mängelrechte
(1) Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Auftraggeber hat Lieferungen und Leistungen unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§§ 377, 381 HGB).
(2) Nacherfüllung
Bei Vorliegen eines Mangels ist die Rump KG nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ersetzte Teile werden Eigentum der Rump KG.
(3) Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber hat der Rump KG die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Unterbleibt dies, ist die Rump KG von der Haftung für hieraus entstehende Schäden befreit.
(4) Fehlschlagen
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
(5) Kosten der Nacherfüllung
Die Kosten der Nacherfüllung trägt die Rump KG soweit diese Kosten nicht außer Verhältnis zum Auftragswert stehen.
(6) Abgrenzung
Die Haftung wegen Lieferverzugs richtet sich ausschließlich nach § 5 dieser AGB.
Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ist abschließend in diesem § 7 geregelt.
Für sonstige Schadensersatzansprüche gilt § 8 dieser AGB.
§ 8 Haftung
(1) Grundsatz
Für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet die Rump KG nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Organe oder leitenden Angestellten,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
e) aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
f) bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Zu den wesentlichen Vertragspflichten zählen ausschließlich
– bei Lieferverträgen: die fachgerechte Lieferung der ausdrücklich vereinbarten Ware,
– bei Wartungs-, Reparatur- und Instandhaltungsleistungen: die fachgerechte Durchführung der ausdrücklich vereinbarten Leistung als solche.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Ersatzanspruch auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Haftungshöchstbeträge
Die Haftung der Rump KG ist – auch bei grober Fahrlässigkeit – der Höhe nach begrenzt auf:
a) bei einfacher Fahrlässigkeit
den Zeitwert des konkret betroffenen Liefer- oder Leistungsgegenstandes,
maximal EUR 250.000,- je Schadenereignis;
b) bei grober Fahrlässigkeit
den Zeitwert des konkret betroffenen Liefer- oder Leistungsgegenstandes,
maximal EUR 500.000,- je Schadenereignis.
Eine grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen, die keine gesetzlichen Vertreter, Organe oder leitenden Angestellten sind, steht einer groben Fahrlässigkeit der Rump KG nicht gleich. Die Haftung ist auf ein wirtschaftlich kalkulierbares und typischerweise versicherbares Maß begrenzt.
Die vorstehenden Haftungshöchstbeträge gelten nicht bei vorsätzlichem Verhalten der Rump KG.
(4) Ausschluss bestimmter Schäden
Über den vorstehenden Haftungsumfang hinaus sind ausgeschlossen:
– Produktions- und Betriebsausfall,
– Nutzungsausfall,
– entgangener Gewinn,
– Vertragsstrafen,
– Mehrkosten der Weiterverarbeitung,
– Rückrufkosten,
– Montage-, Demontage- und Dockkosten,
– Transport- und Liegezeiten,
– sonstige mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.
(5) Mitwirkungs- und Vorleistungen
Für Schäden, die auf Vorgaben, Vorleistungen, Vorarbeiten oder sonstige Maßnahmen des Auftraggebers oder Dritter beruhen, haftet die Rump KG nicht.
§ 8a Haftung für sonstige Schäden
Sonstige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die weder Ansprüche wegen Lieferverzugs (§ 5) noch Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln (§ 7) betreffen, unterliegen ausschließlich den Haftungsregelungen des § 8 dieser AGB.
§ 9 Wertangabe, Versicherung, Regress
(1) Übersteigt der Wert der Ware oder das mit der Leistung verbundene Risikoprofil die in diesen AGB geregelten Haftungsgrenzen, ist die Rump KG hierauf vor Vertragsschluss schriftlich hinzuweisen.
(2) Auf Wunsch kann gegen gesonderte Vergütung und auf schriftlichen Auftrag eine zusätzliche Versicherung zugunsten des Auftraggebers abgeschlossen werden.
(3) Die Ware ist nicht durch die Rump KG gegen Diebstahl, Feuer oder Wasser versichert. Der Auftraggeber hat insoweit selbst für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit seinen Versicherern, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten einen Regress- und Forderungsverzicht zu vereinbaren, soweit deren Ansprüche die in diesen AGB geregelten Haftungsgrenzen überschreiten.
Dies gilt auch zugunsten der Mitarbeiter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Rump KG.
§ 10 Verjährung
(1) Alle Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten ab Lieferung oder Abnahme.
(2) Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, arglistigem Verhalten, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen der Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.) aus der jeweiligen Geschäftsverbindung Eigentum der Wilhelm Rump KG (nachfolgend „Vorbehaltsware“).
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verwenden, einzubauen oder weiterzuveräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Die aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber an die Wilhelm Rump KG ab. Die Wilhelm Rump KG nimmt diese Abtretung an.
(4) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, vermischt oder verarbeitet, erwirbt die Wilhelm Rump KG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind der Wilhelm Rump KG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 12 Freistellung
Der Auftraggeber stellt die Wilhelm Rump KG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass
- vom Auftraggeber bereitgestellte Teile, Materialien, Zeichnungen, Vorgaben oder Anweisungen mangelhaft, unvollständig oder ungeeignet waren,
- Sicherheits-, Betriebs-, Klassifikations- oder Schiffsvorschriften durch den Auftraggeber, die Schiffsführung, die Crew oder sonstige Dritte nicht eingehalten wurden, oder
– Arbeiten durch Personal des Auftraggebers, der Crew oder sonstiger Dritter durchgeführt oder beeinflusst wurden.
Dies gilt auch für Ansprüche aus behördlichen Maßnahmen, Hafenstaatkontrollen oder Vorgaben von Klassifikationsgesellschaften.
§ 13 Exportkontrolle und Sanktionen
(1) Die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen der Wilhelm Rump KG steht unter dem Vorbehalt, dass keine nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, der Exportkontrolle oder Sanktions- und Embargoregelungen entgegenstehen.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass weder er selbst noch das betroffene Schiff, der Reeder, Charterer, Endverwender oder Einsatzort gegen geltende Sanktions- oder Embargobestimmungen verstoßen.
(3) Erforderliche Genehmigungen, Endverbleibs- oder Nutzungsnachweise sind vom Auftraggeber rechtzeitig bereitzustellen.
(4) Bei drohenden oder tatsächlichen Verstößen ist die Wilhelm Rump KG berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen in diesen Fällen nicht, soweit die Rump KG den Verstoß nicht zu vertreten hat.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg.
(3) Die Wilhelm Rump KG ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 16 Maßgebliche Fassung
Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.) · Witternstraße 20 · 21107 Hamburg · Deutschland
Telefon +49 40 317842-0 · info@rump-kg.de · www.rump-kg.de
Kommanditgesellschaft, Sitz Hamburg, Registergericht Hamburg HRA 60602
Persönlich haftende Gesellschafterin: Dr. Kay Rump GmbH, Sitz Hamburg, Registergericht Hamburg HRB 37088
Geschäftsführer: Hubertus Rump, Hagen Koslowski · USt-IdNr.: DE118905556
General Terms and Conditions for Deliveries, Maintenance and Repair Services of Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.)
Version: October 2026
Convenience translation. Only the German version of these General Terms and Conditions is legally binding (see § 16).
§ 1 Scope of Application
(1) These General Terms and Conditions shall apply to all offers and contracts for deliveries as well as maintenance and repair services of Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.), Hamburg (hereinafter “Rump KG”), provided that the customer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
(2) These General Terms and Conditions shall apply exclusively. Conflicting, deviating or supplementary terms and conditions of the customer shall not become part of the contract, even if Rump KG does not expressly object to their applicability in individual cases.
(3) These General Terms and Conditions shall be deemed agreed if reference to their applicability was made at the time of conclusion of the contract. The General Terms and Conditions shall be made available to the customer at any time upon request and are furthermore accessible in their respective valid version on the website of Rump KG. Prior to conclusion of the contract, the customer had the reasonable opportunity to take note of their content.
(4) These General Terms and Conditions shall also apply to future contracts with the same customer, provided that reference to their applicability is made again upon conclusion of the respective contract and unless expressly agreed otherwise.
(5) Individual agreements within the meaning of Section 305b BGB shall take precedence over these General Terms and Conditions. Deviations from or supplements to these General Terms and Conditions shall require at least text form in order to be effective.
§ 2 Offer and Conclusion of Contract
(1) Offers of Rump KG are subject to change and non-binding unless expressly designated as binding.
(2) A contract shall be concluded by (a) written order confirmation by Rump KG, or (b) acceptance of an offer by the customer, or (c) execution of the delivery or commencement of the maintenance or repair service by Rump KG.
(3) The order confirmation of Rump KG shall be decisive for the content of the contract. In the absence of an order confirmation, the content of the offer of Rump KG shall be decisive.
(4) Deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the customer shall not become part of the contract, even if Rump KG performs services without reservation.
(5) Information contained in catalogues, technical documentation, drawings, illustrations, dimensions and weights as well as other performance descriptions shall only be binding if expressly designated as binding in writing.
§ 3 Documents, Intellectual Property Rights, Confidentiality
(1) All documents provided by Rump KG to the customer in connection with offers, contract negotiations or contract performance – in particular drawings, descriptions, plans, calculations and cost estimates – shall remain the property of Rump KG and may neither be reproduced nor made accessible to third parties without its prior consent.
(2) Copyrights, rights of use and other industrial property rights in these documents shall remain exclusively with Rump KG.
(3) Unless expressly agreed otherwise, information provided to Rump KG in connection with inquiries or orders shall not be deemed confidential.
(4) If no contract is concluded or a contractual relationship ends, all documents provided by Rump KG shall be returned without undue delay or – in the case of electronic transmission – completely deleted.
§ 4 Prices and Terms of Payment
(1) Unless expressly agreed otherwise, all prices of Rump KG are net ex works or ex warehouse Hamburg, excluding packaging, transport, insurance, customs duties, levies, taxes and other ancillary costs.
(2) Additional services, in particular packaging, transport, assembly, dismantling, travel time, waiting time, overtime outside regular working hours as well as additional measures required for official or safety reasons, shall be remunerated separately unless expressly included in the offer.
(3) Prices are based on the cost factors applicable at the time of contract conclusion (in particular material, energy, transport, labour and third-party service costs). If these costs increase after contract conclusion in an unforeseeable manner and not attributable to Rump KG and if more than three months lie between contract conclusion and delivery or performance, Rump KG shall be entitled to make an appropriate price adjustment.
(4) Maintenance and repair services shall, unless otherwise agreed, be invoiced on the basis of actual time and material expenditure based on the hourly rates of Rump KG applicable at the time.
(5) All prices are exclusive of the applicable statutory value added tax.
§ 5 Delivery Time, Delay in Delivery
(1) Delivery periods and delivery dates shall result from the contractual agreements.
Their compliance requires that all commercial and technical matters between the contracting parties have been clarified and that the customer has duly and timely fulfilled all cooperation obligations incumbent upon it. This includes in particular the timely provision of documents, permits, approvals, technical information as well as agreed advance payments. Delays due to missing or late cooperation shall extend the delivery period appropriately.
(2) Compliance with the delivery period shall be subject to correct and timely self-supply, provided that non-delivery or defective delivery is not attributable to Rump KG.
(3) The delivery period shall be deemed complied with if the delivery or service item has left the works of Rump KG before its expiry or readiness for dispatch or performance has been notified. Where acceptance is provided for, the acceptance date shall be decisive, alternatively the notification of readiness for acceptance.
(4) If Rump KG is in delay of delivery, the customer may – after fruitless expiry of a reasonable grace period – claim damages for delay in performance.
In cases of slight negligence, compensation for damages due to delay shall be limited in amount to a total of not more than 5% of the agreed contract value of that part of the delivery or performance which, due to the delay, cannot be used in time or as intended.
(5) Further claims for damages due to delay in delivery shall exist only in accordance with § 8 of these GTC. Liability for delay in delivery is conclusively regulated in this § 5.
(6) Cases of force majeure as well as other unforeseeable events beyond the sphere of influence of Rump KG (in particular operational disruptions, strike, lockout, official measures, transport hindrances or delays by suppliers) shall exclude delay in delivery. In such cases, the delivery period shall be extended appropriately.
§ 6 Acceptance of Deliveries, Maintenance and Repair Services
(1) Where acceptance is required by law or contractually agreed, the customer shall accept the delivery, maintenance or repair service without undue delay after notification of completion.
(2) Acceptance may only be refused due to material defects. Insignificant defects shall not entitle refusal of acceptance.
(3) Acceptance shall be deemed effected if (a) the customer puts the performance into use or continues to use it, (b) the customer does not notify material defects in writing within seven (7) working days after notification of completion, or (c) the customer refuses acceptance for reasons other than material defects.
(4) If acceptance is delayed for reasons attributable to the customer, the performance shall be deemed accepted upon expiry of the period pursuant to subsection 6.3.
(5) Upon acceptance, risk and liability shall pass to the customer, unless already transferred earlier. Acceptance shall not affect the customer’s warranty rights insofar as they exist under these General Terms and Conditions.
§ 7 Rights in Case of Defects
(1) Obligation to Inspect and Give Notice
The customer shall inspect deliveries and services without undue delay and notify recognizable defects without undue delay in writing (§§ 377, 381 HGB).
(2) Subsequent Performance
In the event of a defect, Rump KG shall be entitled, at its discretion, to remedy the defect or to make a replacement delivery. Replaced parts shall become property of Rump KG.
(3) Obligation to Cooperate
The customer shall grant Rump KG the time and opportunity required for subsequent performance. Failure to do so shall release Rump KG from liability for resulting damages.
(4) Failure
If subsequent performance fails, the customer may reduce the price or withdraw from the contract. Withdrawal is excluded in the case of insignificant defects.
(5) Costs of Subsequent Performance
The costs of subsequent performance shall be borne by Rump KG insofar as such costs are not disproportionate to the contract value.
(6) Delimitation
Liability for delay in delivery shall be governed exclusively by § 5 of these GTC.
Liability for material and legal defects is conclusively regulated in this § 7.
Other claims for damages shall be governed by § 8 of these GTC.
§ 8 Liability
(1) Principle
Rump KG shall be liable for damages – irrespective of the legal ground – only
a) in cases of intent,
b) in cases of gross negligence of the legal representatives, corporate bodies or executive employees,
c) in cases of culpable injury to life, body or health,
d) in cases of fraudulent concealment of a defect,
e) on the basis of an expressly assumed guarantee,
f) in cases of mandatory liability under the Product Liability Act.
(2) Essential Contractual Obligations (Cardinal Obligations)
Essential contractual obligations are those obligations whose fulfilment makes proper performance of the contract possible in the first place and on whose compliance the customer may regularly rely.
Essential contractual obligations include exclusively
– in delivery contracts: the proper delivery of the expressly agreed goods,
– in maintenance, repair and servicing contracts: the proper performance of the expressly agreed service as such.
In the event of culpable breach of essential contractual obligations, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract at the time of contract conclusion.
(3) Maximum Liability Amounts
Liability of Rump KG shall – even in cases of gross negligence – be limited as follows:
a) in cases of slight negligence
to the current value of the specifically affected delivery or service item,
maximum EUR 250,000 per damage event;
b) in cases of gross negligence
to the current value of the specifically affected delivery or service item,
maximum EUR 500,000 per damage event.
Gross negligence of simple vicarious agents who are not legal representatives, corporate bodies or executive employees shall not be equivalent to gross negligence of Rump KG. Liability is limited to an economically calculable and typically insurable amount.
The above maximum liability amounts shall not apply in cases of intentional conduct by Rump KG.
(4) Exclusion of Certain Damages
Beyond the above scope of liability, excluded are:
– production and operational downtime,
– loss of use,
– loss of profit,
– contractual penalties,
– additional costs of further processing,
– recall costs,
– assembly, dismantling and docking costs,
– transport and laytime,
– other indirect damages or consequential damages.
(5) Cooperation and Preliminary Work
Rump KG shall not be liable for damages resulting from specifications, preliminary work or other measures of the customer or third parties.
§ 8a Liability for Other Damages
Other claims for damages of the customer which neither concern delay in delivery (§ 5) nor material or legal defects (§ 7) shall be exclusively subject to the liability provisions of § 8 of these GTC.
§ 9 Declaration of Value, Insurance, Recourse
(1) If the value of the goods or the risk profile associated with the service exceeds the liability limits regulated in these GTC, Rump KG must be informed thereof in writing prior to conclusion of the contract.
(2) Upon request and against separate remuneration, additional insurance may be concluded in favour of the customer upon written order.
(3) The goods are not insured by Rump KG against theft, fire or water. The customer shall ensure adequate insurance coverage.
(4) The customer undertakes to agree with its insurers, business partners and other third parties on a waiver of recourse and claims to the extent that their claims exceed the liability limits regulated in these GTC.
This shall also apply in favour of the employees as well as vicarious agents and performing agents of Rump KG.
§ 10 Limitation Period
(1) All claims of the customer – irrespective of the legal ground – shall become time-barred after 12 months from delivery or acceptance.
(2) This shall not apply to claims arising from intent, fraudulent conduct, injury to life, body or health, or claims under the Product Liability Act.
§ 11 Retention of Title
(1) The delivered goods shall remain the property of Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.) until full settlement of all claims arising from the respective business relationship (hereinafter “Reserved Goods”).
(2) The customer shall be entitled to use, install or resell the Reserved Goods in the ordinary course of business as long as it duly fulfils its payment obligations.
(3) The customer hereby assigns to Wilhelm Rump KG, by way of security, the claims arising from the resale or installation of the Reserved Goods. Wilhelm Rump KG hereby accepts such assignment.
(4) If the Reserved Goods are combined, mixed or processed with other items, Wilhelm Rump KG shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the Reserved Goods to the value of the other processed items at the time of processing.
(5) Third-party access to the Reserved Goods must be notified to Wilhelm Rump KG immediately in writing.
§ 12 Indemnification
The customer shall indemnify Wilhelm Rump KG against all third-party claims arising from the fact that
- parts, materials, drawings, specifications or instructions provided by the customer were defective, incomplete or unsuitable,
- safety, operational, classification or vessel regulations were not complied with by the customer, the ship’s management, the crew or other third parties, or
work was carried out or influenced by personnel of the customer, the crew or other third parties.
This shall also apply to claims arising from official measures, port state controls or requirements of classification societies.
§ 13 Export Control and Sanctions
(1) The fulfilment of all contractual obligations of Wilhelm Rump KG is subject to the condition that no national or international foreign trade regulations, export control provisions or sanctions and embargo regulations prevent performance.
(2) The customer warrants that neither it nor the affected vessel, shipowner, charterer, end user or place of deployment violates applicable sanctions or embargo provisions.
(3) Required licences, end-use or end-user certificates must be provided by the customer in due time.
(4) In the event of impending or actual violations, Wilhelm Rump KG shall be entitled to suspend performance in whole or in part or to withdraw from the contract in whole or in part. Claims for damages by the customer shall not exist in such cases unless Rump KG is responsible for the violation.
§ 14 Governing Law and Jurisdiction
(1) The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) Place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contractual relationship shall be Hamburg.
(3) Wilhelm Rump KG shall also be entitled to bring an action against the customer at its general place of jurisdiction.
§ 15 Severability Clause
Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid or unenforceable in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. In place of the invalid or unenforceable provision, such valid provision shall be deemed agreed which comes closest to the economic purpose of the invalid provision.
§ 16 Authoritative Version
The German version of these General Terms and Conditions shall be exclusively authoritative.
User of these General Terms and Conditions
Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.) · Witternstraße 20 · 21107 Hamburg · Germany
Phone +49 40 317842-0 · info@rump-kg.de · www.rump-kg.de
Limited partnership (KG), registered office Hamburg, Commercial Register Hamburg HRA 60602
General partner: Dr. Kay Rump GmbH, registered office Hamburg, Commercial Register Hamburg HRB 37088
Managing Directors: Hubertus Rump, Hagen Koslowski · VAT ID: DE118905556